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Aktuelles
Innenministerium Baden-Württemberg
Kabinettsausschuss
Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.
Landtag von Baden-Württemberg
Landtagswahl
Kreiswahlvorschläge stehen endgültig fest
Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.
Polizei BW
Polizei
Breiter Praxischeck für den Taser bei der Polizei Baden-Württemberg
Ab 16. Januar startet die Polizei BW eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Im ersten Jahr testen das Polizeipräsidium Einsatz und das Polizeipräsidium Freiburg den Taser 7 der Firma AXON.
