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Aktuelles
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Digitalisierung
Baden-Württemberg treibt den Gigabitausbau weiter voran
Mit der Übergabe von 17 Breitbandförderbescheiden hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl den Breitbandausbau in BW erneut ein gutes Stück vorangebracht. Insgesamt werden Projekte in neun Stadt- und Landkreisen mit 16,6 Millionen Euro gefördert.
Pixabay / Jasmin Sessler
Aktionsplan
Baden-Württemberg entschlossen gegen Desinformation
Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.
Bundesrat
Bundesrat
Baden-Württemberg unterstützt Modernisierung des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Auch Baden-Württemberg hat für das Gesetz gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.